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Gültigkeit von E-Mails vor dem Gesetz

Rechtsgültigkeit von E-Mails

Ein neues Buch online kaufen, den Handyvertrag kündigen, sich für ein Geschäftsessen verabreden – für solche Abkommen greift heute kaum noch einer zum klassischen Brief, sondern erledigt diese per E-Mail. Im Gegensatz zu einem unterschriebenen Schriftstück ist die Mail aber nicht uneingeschränkt rechtsgültig.

Willenserklärungen sind auch online geltend

Für einen Richter ist eine E-Mail kein vertrauenswürdiges Beweisstück. Viel zu einfach ist die Möglichkeit, Absender, Inhalt oder Signatur zu fälschen. Mails gelten daher nicht als Urkunden. Trotzdem reichen sie zum Abschluss vieler Verträge als Schriftstück aus und sind somit rechtsgültig. Das heißt, sie haben vor dem Gesetz Bestand. Um einen Vertrag abzuschließen, benötigt es die Zustimmung aller Beteiligten. Das bezieht sich nicht nur auf Geschäftsverträge, sondern greift bereits bei dem täglichen Einkauf. Wenn Sie im Supermarkt einen Apfel auf das Kassenband legen, drücken Sie damit eine Willenserklärung aus, die zum Kaufvertrag führt. Ähnlich ist es online: Drücken Sie bei einer DVD auf „Kaufen“, so geben Sie mit diesem Klick die Einwilligung zur Kaufabwicklung. Die Bestätigungsmail ist der Vertrag, dem beide Seiten zugestimmt haben – auch ohne Unterschrift. Durch diese Formfreiheit kommt es allerdings häufiger zu Rechtsstreitigkeiten als beim normalen Schriftverkehr. Senden Sie eine E-Mail, in der Sie Ihren Kollegen bitten, das aktuelle Projekt dem Chef zu übergeben, geben Sie eine Willenserklärung in Abwesenheit des Empfängers ab. Sie können nur davon ausgehen, dass dieser die Mail liest und akzeptiert. Behält der Kollege allerdings das Projekt bei sich, kann er später behaupten, die Mail nicht erhalten zu haben – und wird damit Erfolg haben. Sie sollten deshalb, wenn möglich, die Empfangsbestätigung des Gegenübers verlangen. Außerdem sollten Sie ihre Mails in der Originalform archivieren und jederzeit verfügbar machen können.

Kündigungen meistens nur in Briefform

Laut §126 BGB sind die meisten Verträge formfrei, das heißt, sie können auch per Mail abgeschlossen werden. Während dies beispielsweise für Kaufabwicklungen zutrifft, sieht es bei Kündigungen anders aus. Arbeitsverträge müssen Sie mithilfe der guten alten Post kündigen. Auch E-Postbrief oder De-Mail ändern daran nichts, denn vor dem Gericht wird die elektronische Post meistens angezweifelt. Bei Kaufverträgen sind die Regelungen oft nicht ganz so streng. Ob Sie zum Beispiel Ihren Handyvertrag per Mail kündigen können, entnehmen Sie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist eine „Kündigung in Textform“ vorgeschrieben, reicht eine einfache Mail. Sie könnten in diesem Fall sogar eine SMS oder eine Chatnachricht schreiben. Verlangt der Vertrag allerdings eine „Kündigung in Schriftform“, müssen Sie entweder einen konventionellen, signierten Brief schreiben, oder eine E-Mail mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, damit die Willenserklärung wirksam ist.

Elektronische Signatur als Alternative zur Unterschrift

Diese elektronische Unterschrift umfasst nicht einfach nur den Namen und die Anschrift des Absenders. Eine qualifizierte elektronische Signatur hat vor dem Gesetz die gleiche Wirkung wie eine mit Hand verfasste Unterschrift. Dafür müssen Sie sich von einer Zertifizierungsstelle wie etwa „Signtrust“ von der Deutschen Post Software, eine Chipkarte sowie ein Lesegerät und eine PIN-Nummer besorgen. Bei einem Vertragsabschluss (das heißt in diesem Falle beim Senden einer E-Mail) erhalten sowohl Absender als auch Empfänger ein Schlüsselpaar, das dem Kunden eindeutig zugeordnet werden kann. Eine einfache „Signtrust“-Card gibt es schon ab 39,00 €. Allerdings ist diese elektronische Signatur für den Privatgebrauch bisher nicht unbedingt erforderlich und lohnt sich erst, wenn Sie sich sehr oft teure Waren im Netz kaufen. Für die Weihnachtsgeschenke-Bestellung ist der Aufwand überflüssig. Darüber hinaus gelten Geschäfte wie Bürgschaften oder Verbraucherkredite weiterhin nur mit einer handgeschriebenen Unterschrift als gültig, hier stößt die elektronische Signatur also an ihre Grenzen.